Th. Mann: „Die Jugend muss sich einmischen!“

Ehemaliger Europaabgeordneter: „Die Jugend muss sich einmischen!“

Der ehemalige Europaabgeordnete Thomas Mann war zu Gast in der Peter-Paul-Cahensly-Schule Limburg. Im Rahmen der Europawoche der Schule diskutierte er mit Schülerinnen und Schülern zum Thema „Countdown zur Europawahl 2024 – die Jugend ist gefragt!“

Erstmals befinden sich unter den Wahlberechtigten in der Bundesrepublik auch Jugendliche im Alter von 16 oder 17 Jahren, nachdem der Deutsche Bundestag das bisherige Mindestalter von 18 Jahren für das aktive Wahlrecht bei Europawahlen im November 2022 entsprechend gesenkt hat. Diese Entscheidung wird vom ehemaligen Europaabgeordneten Thomas Mann unterstützt und er hofft, dass dem auch andere EU-Mitgliedsstaaten folgen. Denn Jugendliche sollten schon ab 16 Jahren die Möglichkeit erhalten, politische Erfahrungen zu sammeln und bewusst aktiv über Wahlen mitentscheiden. Entsprechend könnten in Deutschland rund 1,4 Millionen Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren und davon in Hessen etwa 400.000 wählen gehen.

Begeisterung für Politik wecken

„Jugendliche sollen nicht nur gelegentlich Plakate kleben, sondern auch alternative Gedanken in die Politik einbringen“, ist Thomas Mann überzeugt, der 25 Jahre Europaabgeordneter für die CDU Hessen in der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament saß. „Sagt, was euch wichtig ist“, empfiehlt der ehemalige Europaabgeordnete den Schülerinnen und Schülern. Die Zukunftsfragen seien nicht nur die aktuellen Klimafragen. Auch die Fragen rund um Bildung müssten verstärkt im Europäischen Parlament diskutiert werden. So gehe es zum Beispiel um die Anerkennung von beruflichen und universitären Abschlüssen.

Einem einheitlichen Bildungssystem in der Europäischen Union stehe Thomas Mann kritisch gegenüber. Denn die Europäische Union lebe nun mal von Vielfalt, aus denen jeder für sich das Beste herausziehen könne. Schon die Auflösung des föderalen Bildungssystems in der Bundesrepublik sei vor dem Hintergrund der einzelnen Länderinteressen schwierig umzusetzen. Jugendlichen müsse Gelegenheit gegeben werden, Europa zu entdecken. So unterstütze Thomas Mann zum Beispiel das europäische Bildungsprogramm Erasmus+ sowie die Angebote Eurail und Interrail. Um diese Interessen durchzusetzen, müssten Abgeordnete politisch stabil sein. Denn schließlich stünden den 720 Europaabgeordneten über 25.000 Lobbyisten entgegen.

Eine Maßnahme, um Jugendliche für politische Prozesse zu begeistern, sei etwa die Einführung eines Jugendparlaments auf kommunaler Ebene. Hier berichtet Thomas Mann von seiner Heimatgemeinde Schwalbach im Taunus, die eine solche Parlamentsform eingeführt habe. Er könne hier klar die Begeisterung für Politik erkennen, wenn die gewählten Politiker die Interessen der Jugendlichen in ihren Entscheidungen mit einbeziehen. Für Mann sei es von daher unerträglich, wenn Jugendliche sich nicht einmischen würden. Dazu nennt er etwa den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union, bei denen 52 Prozent der Wahlberechtigten ab dem 18. Lebensjahr beim Referendum für einen Ausstieg gestimmt hätten. Gerade hier hätten die Jugendlichen zur Wahl gehen müssen, was sie überwiegend nicht getan hätten. Nun müssten sie die Nachteile eines nicht mehr vorhandenen Binnenmarktes, was zum Beispiel die Möglichkeit eines Auslandsstudiums betreffe, hinnehmen.

Egoismus behindert wichtige Entscheidungen

Nach Ansicht von Thomas Mann sei es nicht so, dass Europa alles oben herab diktiere. Denn die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union würden schließlich Abgeordnete nach Brüssel und Straßburg entsenden. Dazu würden noch die Fachminister im Rat kommen sowie die Staats- und Regierungschefs.

Unter den Abgeordneten würden auch solche sein, die nur die eigenen Interessen ihres Mitgliedslandes durchsetzen wollten und nach noch mehr Gelder fragen würden. „Ein solcher Separatismus ist unerträglich“, stellt Mann dar. In einer Zeit, in denen Europa zwischen den Giganten China und den USA stehe, könne eine solche Strategie nicht mehr gefahren werden. Ebenfalls kritische sehe Mann das in der Europäischen Union vorherrschende Einstimmigkeitsprinzip. Dieses Prinzip garantiere, dass eine Entscheidung unter Beteiligung aller anwesenden Stimmberechtigten einstimmig und daher ohne Gegenstimme erfolgt. So treffe dieses Einstimmigkeitsprinzip vor allem Entscheidungen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Europa solle wie im Deutschen Bundestag mit dem Mehrheitsprinzip Beschlüsse herbeiführen. „Eine Taktik des Überrumpelns lehne ich jedoch ab“, so Mann. Schließlich hätten die einzelnen Mitgliedsstaaten zwei Jahre lang Zeit für die Umsetzung in nationales Recht. Ansonsten käme es bei den betroffenen Staaten zu Widerständen.