Tobias Eckert (SPD), Mitglied des Hessischen Landtages

Jugendliche für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu begeistern, ist ein elementarer Baustein an der Peter-Paul-Cahensly-Schule. Entweder im klassischen Unterricht oder im direkten Kontakt mit politischen Akteuren. Anlässlich des diesjährigen Projekttages der Europäischen Union an Schulen unter dem Motto „Europa kommt in die Schule“ nahm Tobias Eckert (SPD), Mitglied des Hessischen Landtages, die Einladung der Limburger Schule an. Ziel dieser Aktion ist es, dass Schülerinnen und Schüler dazu gebracht werden, sich mit aktuellen Themen rund um die Europäische Union auseinanderzusetzen.

Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Politikkurse ist es eine hervorragende Gelegenheit, die Bewertung von aktuellen politischen Themen direkt aus erster Hand zu erfahren. Eckert, der dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen im Hessischen Landtag angehört, bediente vor allem ein Hauptinteresse der Lernenden: den Umgang der Politik mit dem Ukraine-Krieg.

Nach Ansicht des aus Mengerskirchen stammenden Politikers ist es klar, dass der russische Präsident Putin gegen die Regeln der Charta der Vereinten Nationen verstößt. Vor allem dagegen, dass ein Angriffskrieg nicht erlaubt ist. Es müsse alles darangesetzt werden, dass die Ukraine sich gegenüber dem russischen Aggressor verteidigen könne, ohne dass Deutschland eine direkte Kriegspartei werde. „Waffenlieferungen lösen kein Problem“, so Eckert. Vor dem Hintergrund des Völkerrechts sei es aber durchaus legitim, wenn sich die Ukraine mit militärischen Geräten gegenüber Russland verteidigen könne. Gleichzeitig erklärt Eckert den interessierten Schülerinnen und Schülern in der zweistündigen Veranstaltung, dass es wichtig sei, darauf hinzuweisen, dass lediglich Verteidigungswaffen an das ukrainische Militär ausgehändigt würden. „Die Waffen sind dann weg. Sie werden aber irgendwann einmal wiederkommen“, so der SPD-Abgeordnete. Dies sei am Afghanistankrieg zu erkennen gewesen, wie Waffenlieferungen Russlands sich später gegen die USA und die Bundeswehr richteten. Panzerlieferungen dienen entsprechend nicht nur zur Abwehr, sondern auch für einen Angriff.

Deutschlands Verantwortung vor der Geschichte

Die Begründung Putins für ein kriegerisches Eingreifen in die Ukraine sei nach Meinung des Politikers, der für die Wahlkreis Limburg-Weilburg I und II zuständig sei, nicht hinzunehmen. Etwa die Ansicht, dass die ukrainische Bevölkerung von Neonazis geführt werde und die NATO die russische Föderation militärisch bedränge. Den Teilnehmenden aus einem Politikkurs der Jahrgangsstufe 12 des Beruflichen Gymnasiums und den Schülerinnen und Schülern der Abschlussklasse der Höheren Berufsfachschule für Fremdsprachenassistenz erläuterte Eckert seine Position auch mit einem historischen Argument: „Deutschland sollte vorsichtig mit Waffenlieferungen vor dem Hintergrund der Geschichte umgehen“.

„Wäre es dann nicht besser, sich militärisch komplett aus dem Krieg herauszuhalten und lieber auf humanitäre Hilfen seitens Deutschlands zu setzen?“, wolle eine Schülerin wissen. Die Politik stecke für Eckert in einem Dilemma: „Auch für das, was wir nicht tun, tragen wir Verantwortung“. Für Politiker sei es nicht leicht, solche weitreichenden Entscheidungen zu treffen, sowohl emotional als auch vor möglichen Konsequenzen, die aus diesen Entscheidungen entstehen.

Auf Nachfrage der Jugendlichen war es auch wichtig zu erfahren, wie Eckert die Zukunft nach einem positiven Kriegsende für die Ukraine aussehen könnte. Neben der aktuellen Lage müsse für den SPD-Politiker schon heute an den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach dem Krieg gedacht werden. Zudem gelte es, der Ukraine eine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union zu geben.

„Glücklich, in einem freien Land leben zu dürfen“

Neben dem großen Thema Ukraine galt es den Wissenshunger der Schülerinnen und Schüler zu weiteren politischen Themen zu stillen. So etwa die Rolle der Medien während der Corona-Pandemie. Eckert sei froh über ein breites Angebot an Möglichkeiten, sich über politische Themen zu informieren. Insbesondere die Pressefreiheit sei für ihn ein hohes Gut, wie auch die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Auch wenn er nicht immer die Argumente der Corona-Gegner nachvollziehen könne, hätten auch diese ein Recht, ihre Position frei und öffentlich zu äußern. Auf die Frage, wie seine Position zur Größe des Bundestages und einer Wahlrechtsreform sei, antwortete Eckert mit dem Argument, dass das Parlament ein zunehmendes Problem mit der Arbeitsfähigkeit habe. Unabhängig davon, wie die Reform ausgehe, sei es wichtig, dass alle Wahlstimmen weiterhin gleich gewichtet würden. Größere Wahlkreis etwa würden auch mehr Arbeit für die Abgeordneten bedeuten und weniger Kontaktaufnahme mit einer Großzahl der Bevölkerung in einem Wahlkreis. Es gelte daneben auch, den Menschen das Wahlrecht mit einer Erst- und Zweitstimme besser zu vermitteln.

Kontaktdaten:
Peter-Paul-Cahensly-Schule
Zeppelinstr. 39
65549 Limburg

Telefon 06431 – 9479 – 0
Mail sekretariat@ppc-schule.de
Homepage www.ppc-schule.de