Staatsministerin: Rechtspopulisten sind gegen Menschenrechte

Die Peter-Paul-Cahensly-Schule Limburg fühlt sich dem freiheitlichen und friedenspolitischen Gedanken der Europäischen Union verpflichtet. So bietet sie schulformübergreifend zahlreiche Programme mit Schwerpunkt beruflicher und politischer Bildung für ihre Schülerinnen und Schüler an. Hierzu konnte sich die Staatsministerin für Europa und Klima Dr. Anna Lührmann (Bündnis 90/Die Grünen) durch Präsentationen und Erfahrungsberichte von Schülerinnen und Schüler sowie von Lehrkräften überzeugen.

So nehmen seit einigen Jahren Schülerinnen und Schüler aus den Teil- und Vollzeitschulformen der weiterführenden Schule erfolgreich an verschiedene Praktika und Sprachangebote im europäischen Ausland war. Mit beeindruckenden Präsentationen stellten sie ihre Erfahrungen in den Unternehmen und mit „Land und Leute“ der Staatsministerin vor. An der Veranstaltung nahmen auch Klassen der Jahrgangsstufe 11 des Beruflichen Gymnasiums teil.

Die stellvertretende Schulleiterin Petra Schneider-Staiger, die sich zugleich für den Aufbau der Peter-Paul-Cahenly-Schule als UNESCO-Projektschule verantwortlich zeigt, ist von der Förderung des europäischen Gedankens und dem Austausch zwischen den Kulturen überzeugt. Grundlage dazu liefere das Leitbild der Schule. Seit November 2023 sei die Limburger Schule als „Mitarbeitende Schule im Netzwerk der UNESCO-Projektschulen in Deutschland“ anerkannt. „Mit den vielfältigen Angeboten wollen wir den Schülerinnen und Schülern Werte für ihr berufliches und privates Leben mitgeben“, so die stellvertretende Schulleiterin.

Neben dem Informationsaustausch zum Europa-Angebot galt es auch Fragen der interessierten Schülerinnen und Schüler zu aktuellen politischen Themen zu beantworten. Schwerpunktfragen an Dr. Anna Lührmann, die den heimischen Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg vertritt, stammten aus den Bereichen der Klimapolitik auf europäischer Ebene und die Entwicklung rechtspopulistischer Parteien.

Klimapolitik europaweit denken

Nicht nur die deutsche Regierung verfolge die Umstellung von Verbrennermotoren auf Elektroantriebe bei Autos. Auf europäischer Ebene gebe es bis zum Jahr 2040 eine Aufbauhilfe für erneuerbare Energie generell und bei Autos werde die Umstellung auf E-Mobilität bis 2030 angestrebt. Zudem solle der Ausbau von Ladesäulen in ganz Europa gefördert werden. Daneben unterstütze die Regierung auf Grundlage europäischer Richtlinien den Transformationsprozess deutscher Unternehmen, damit diese im Vergleich zu ihren Konkurrenten aus der Europäischen Union keinen Wettbewerbsnachteil hätten. Mit grüner Energie wolle man laut Dr. Lührmann unabhängiger von beispielsweise russischem Gas werden. Gleichzeitig bedeute dies eine geringere Abhängigkeit von Diktaturen wie Russland oder arabischen Ländern. So könne als Alternative Wasserstoff aus afrikanischen Staaten importiert oder Windenergie mittels Offshore-Anlagen aus Irland beschafft werden.

Die Schülerinnen und Schüler sorgten sich in der Diskussion mit der Staatsministerin um die Demokratiestärke Deutschlands. So gab es zahlreiche Fragen und Anmerkungen zu der aktuellen Entwicklung rechtspopulistischer Parteien. Dr. Lührmann machte deutlich: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die gegen viele Regelungen im Grundgesetz ist und gleichzeitig demokratische Strukturen abschaffen will.“ Die AfD wolle Remigration, was nichts anderes als Deportation bedeute, so Dr. Lührmann. Hier werde das negative Gedankengut der Partei erkennbar, bei der die Menschenwürde des Einzelnen nicht respektiert werde. Es werde von Tag zu Tag deutlicher, dass die AfD auch tatsächlich meine, was sie sage. Von daher freue es Dr. Lührmann, dass die Menschen aktuell auf die Straße gingen, um eine klare Position gegen diese menschenverachtende Ideologie zu setzen.

AfD-Parteiverbot schwierig

Die deutsche Geschichte habe gezeigt, welche schrecklichen Ereignisse entstehen können, wenn rechtsextreme Partei an die Macht kommen. Zwar würden sie die demokratischen Strukturen nutzen, um an die Macht zu kommen, deren Verhalten und Handeln sei danach eben nicht mehr demokratisch. Ein Blick nach Polen zeige, dass vor acht Jahren die neue PiS-Regierung während ihrer Amtszeit Richter zu ihrem Interesse ausgetauscht und die Pressefreiheit eingeschränkt habe. Zudem seien Wahlbezirke so zugeschnitten worden, dass die PiS-Partei sich höhere Chancen auf Wahlsiege erhoffe. Auch Russland sei bei der Machtübernahme durch Präsident Putin eine Demokratie mit freien Wahlen gewesen. Heute würden Menschen, die gegen die Politik Putins seien, verhaftet. Von daher gelte für Dr. Lührmann: „Wehret den Anfängen.“

Ein Parteiverbotsverfahren habe grundsätzlich hohe Hürden. Zum einen müsse nachgewiesen werden, dass eine rechtsextreme Partei eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und diese Haltung auch aktiv-kämpferisch sowie auf aggressiver Weise umsetzen will. Zudem sei dies ein langjähriges Verfahren. Nicht nur die Menschen, die sich bei ihren Demonstrationen für Demokratie einsetzen würden, auch Unternehmensvertreter würden nach und nach die Gefahren einer starken AfD erkennen. So fordere die AfD etwa den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Dies führe zu massiv volkswirtschaftlichen Schäden, gerade für ein exportstarkes Land wie die Bundesrepublik.

Dadurch, dass die AfD an Stimmen zulege, müssten die anderen Parteien immer stärker kooperieren. Entsprechend müsste die Ampel-Regierung, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, gezwungenermaßen zusammenarbeiten, obwohl sie inhaltlich unterschiedliche Vorstellungen hätten. Es gelte aufgrund der Erfahrungen und Entwicklungen schnelle Kompromisse zu finden, ohne gleichzeitig in Streit zu verfallen. Auch müsse die Regierungsposition den Menschen klarer vermittelt werden, so Dr. Lührmann.

Das Europa-Programm der PPC

UNESCO-Projektschulen verankern in ihren Schulprofilen und Leitbildern wie auch im Schulalltag und der pädagogischen Arbeit die Ziele und Werte der UNESCO. Sie setzen sich damit für Frieden, Weltoffenheit und nachhaltige Entwicklung ein. Die UNESCO-Projektschulen integrieren ihre Bildungsansätze in ihr Schulprogramm, erproben Unterrichtskonzepte, bilden ein aktives Netzwerk, organisieren Seminare sowie nationale und internationale Austauschprogramme. UNESCO-Projektschulen gestalten das Schulleben im Sinne des interkulturellen Lernens. Sie engagieren sich für eine Bildung, die es den Menschen ermöglicht, ihre individuelle Persönlichkeit zu entfalten und ein erfülltes Leben zu führen.

Auf europäischer Ebene werden den Schülerinnen und Schülern der Peter-Paul-Cahensly-Schule Limburg zwei- bis sechswöchige kaufmännische Praktika in Irland, Polen, Spanien, Griechenland und Dänemark angeboten, zudem zahlreiche berufsbezogene Sprachstudienfahrten. Dazu erhalten die Schülerinnen und Schüler ein europaweit anerkanntes Zertifikat: den „Europass Mobilität“. Organisatorisch und finanziell unterstützt wird die Peter-Paul-Cahensly-Schule durch das Förderprogramm „Erasmus+“ der Europäischen Union. Ziel des Programms ist es, die Mobilität zu Lernzwecken und die transnationale Zusammenarbeit zu fördern.